OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 06.11.2019, AZ: 2 Ss – OWi 942/19 Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist rechtswidrig, sodass auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 06.11.2019 entschieden und damit den vorinstanzlichen…

Warum es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt für die Abwicklung eines Verkehrsunfalls zu beauftragen: Die Versicherungen regulieren schneller. Die Hemmschwelle der Versicherungen einzelne Schadenspositionen zu kürzen ist geringer; eventuelle Kürzungen werden direkt geprüft und gegebenenfalls von uns nachgefordert. Beratung hinsichtlich der Geltendmachung weiterer Schadenspositionen: Vielen Geschädigten ist nicht bekannt, welche Schadenpositionen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend…

Bußgeldkatalog 2016 Diese Broschüre soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Tatbestände des Bußgeldkataloges und des Verkehrsstrafrechts geben.

Bei der Abwicklung Ihres Verkehrsunfalls stehen wir Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Unabhängig hiervon, möchten wir Ihnen als Hilfestellung ein paar Hinweise geben, um einen reibungslosen Ablauf der Regulierung Ihrer Ansprüche zu gewährleisten. Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht…

Rund 80-85% der Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nach einer Studie der VUT (Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft) offenbar fehlerhaft. Bei Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheids, insbesondere wenn ein Fahrverbot oder „Punkte in Flensburg“ drohen, ist die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt geboten; denn nur ein Anwalt hat einen Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.

Wer auf einem Privatgrundstück parkt, dem kann es passieren, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Rechtlich begeht derjenige, der unbefugt auf einem Privatgrundstück parkt eine verbotene Eigenmacht. Auch ein Parkplatz eines Einkaufszentrums ist ein Privatparkplatz. Wer hier, entgegen einer deutlich sichtbaren Regelung, nachweislich nicht zum Einkaufen parkt, dem droht ein Abschleppen seines Fahrzeugs.

Pedelecs und E-Bikes werden stetig beliebter. Gerade in Städten mit dichtem Verkehr bieten die „elektrischen Fahrräder“ einige Vorteile. So kann man sich wie mit einem Fahrrad bequem durch den Stau bewegen, muss sich aber nicht so anstrengen und kommt daher entspannter an der Arbeitsstelle an. Doch bei der rechtlichen Einordnung ist Vorsicht geboten, schnell wird…

Vorab das Wichtigste in Kürze Das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III, ist als einziges Atemalkoholmessgerät von der PTB zugelassen. Auch Atemalkoholmessgeräte müssen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 EichO geeicht sein. Nach den Vorgaben der Eichordnung werden die Eich- sowie die Verkehrsfehlergrenzen abhängig vom Messwert berechnet. An die Handhabung des Dräger…

Videoüberwachung im Straßenverkehr verfassungswidrig? BVerfG-Beschluss v. 11.8.2009 – Az.: 2 BvR 941/08 Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009 Videoradarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen für verfassungswidrig erachtet, wenn die Kontrollen verdachtsunabhängig erfolgen und keine gesetzliche Grundlage vorliegt.

Stuhldrang (Durchfall) als Rechtfertigungsgrund für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit OLG Düsseldorf v. 06.12.2007 – IV-5 Ss 218/07 Amtlicher Leitsatz: § 16 OWiG – Notstand infolge Durchfalls, Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen zur inneren Tatseite, Berücksichtigung von Voreintragungen 1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn…