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GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG WEGEN STUHLDRANG

  • Tina Vogel
  • 29. Januar 2010

Stuhldrang (Durchfall) als Rechtfertigungsgrund für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
OLG Düsseldorf v. 06.12.2007 – IV-5 Ss 218/07

Amtlicher Leitsatz:

§ 16 OWiG – Notstand infolge Durchfalls, Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen zur inneren Tatseite, Berücksichtigung von Voreintragungen

1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einen plötzlich aufgetretenen und „unabweisbaren“ Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen.

2. Wird der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige Geschwindigkeit überschritten habe, müssen die Feststellungen belegen, dass er vorwerfbar schneller als erlaubt gefahren ist.

3. Voreintragungen, die zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, sind im Urteil festzustellen.

Stellungnahme

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verkehrsverstoß im Einzelfall durch einen Notstand gerechtfertigt sein kann, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und „unabweisbaren“ Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen (OLG Zweibrücken 19.12.1996 – 1 Ss 291/96; KG, 2 Ss 263/98 vom 26. Oktober 1998).

Dies gilt jedoch nur dann, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung eine Toilette schneller (messbarer Zeitgewinn) erreicht werden kann.

Anmerkung:

Im Einzelfall wird dem Betroffenen aber auch zugemutet, sich auf dem evtl. vorhandenen Seitenstreifen zu erleichtern.

Bestehen bereits „Voreintragungen“ im Verkehrsregister dürfen diese nur berücksichtigt werden, sofern diese im Urteil festgestellt worden sind.

Wird der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige Geschwindigkeit überschritten hat, müssen die Feststellungen belegen, dass er vorwerfbar schneller als erlaubt gefahren ist. Das mag sich aufdrängen, wenn sich aus dem Urteil ergibt, dass die Tat an einem Ort oder mit einem Fahrzeug begangen worden ist, an dem oder bei dem die festgestellte Geschwindigkeit eine Höchstgeschwindigkeit überstieg, die durch Gesetz festgelegt ist. Auf autobahnähnlichen Kraftfahrstraßen gilt für Personenkraftwagen keine gesetzliche Beschränkung der Geschwindigkeit. Die „zulässige Höchstgeschwindigkeit “ kann demnach nur durch Verkehrszeichen beschränkt werden. Das Gericht muss dennoch in einem solchen Fall konkrete Feststellungen zu der Vorwerfbarkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung treffen.Demnach kann ein plötzlich auftretender dringender Stuhlgang einen Verkehrsverstoß rechtfertigen, dies hängt jedoch stark von den Begleitumständen ab.

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.