mail@oppenheim-vogel.de    06232 – 877 26 11    Folgen Sie uns

RECHTSLAGE: ÜBERBAU ZUR WÄRMEDÄMMUNG

  • Hans Oppenheim
  • 29. Januar 2010

Überbau zur Isolierung muss nicht geduldet werden
Nach OLG Karlsruhe Urteil vom 9.12.2009, 6 U 121/09

Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass ein Eigentümer es nicht Dulden muss, wenn der Nachbar zum Zwecke der Isolierung seines eigenen Hauses eine grenzüberschreitende Wärmedämmung anbringt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Nachbar hätte erkennen können, dass er durch die Anbringung die Grundstücksgrenze überschreiten wird.

Wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs darüber vergewissert, dass der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet, handelt jedenfalls grob fahrlässig.

Eine Duldungspflicht des Eigentümers nach § 912 BGB besteht dann nicht.

Gleiches gilt, wenn der Eigentümer dem Überbau vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung widerspricht.

Eine Duldungspflicht ergibt sich auch nicht aus eventuell vorhanden landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetzen, die einen Überbau im Luftraum zulassen (hier § 7 b NRG BW).

Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass es sich bei wärmeschutzbedingten Überbauten an einer Hauswand nicht um ein untergeordnetes Bauteil handelt. Der nachbarrechtliche Begriff eines untergeordneten Bauteils umfasst in einer beispielhaften Aufzählung „Gesimse, Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachungen“. Dem steht eine in den Luftraum des benachbarten Grundstücks hineinragen Hauswand nicht gleich. Der Vorbau einer Wand ist weder nach dem Zweck, noch nach der Funktion, ein untergeordnetes Bauteil. Durch die Anbringung von Wärmedämmplatten wird im Wege des Überbaus darüber hinaus mittelbar die nutzbare Fläche vergrößert. Wollte man vermeiden, dass die Dämmung in das Grundstück des Nachbars hineinragt, müsste die Dämmung an den Innenwänden angebracht werden, was die jeweilige Raumgröße verkleinern würde. Bei gleicher Wärmedämmung führt die Lösung des Überbaus daher zu einer Vergrößerung der nutzbaren Fläche. Auch dies steht der Annahme entgegen, das Anbringen von Wärmedämmplatten an einer Hausaußenwand als untergeordnetes Bauteil zu qualifizieren.

Eine Duldungspflicht ergibt sich auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Die Ableitung von Rechten und Pflichten aus einem solchen nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis muss, aus zwingenden Gründen, eine Ausnahme bleiben, da sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber entsprechende Regelungen zum Überbau getroffen haben.

Hans Oppenheim

About Hans Oppenheim

Rechtsanwalt Hans Oppenheim ist Mitbegründer und Partner der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in den Bereichen des Baurechts, Familienrechts, Scheidung und Verwaltungsrecht.