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VIDEOÜBERWACHUNG VERFASSUNGSWIDRIG?

  • Tina Vogel
  • 1. Februar 2010

Videoüberwachung im Straßenverkehr verfassungswidrig?
BVerfG-Beschluss v. 11.8.2009 – Az.: 2 BvR 941/08

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009 Videoradarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen für verfassungswidrig erachtet, wenn die Kontrollen verdachtsunabhängig erfolgen und keine gesetzliche Grundlage vorliegt.

Das Anfertigen einer Videoaufzeichnung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) dar. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen. Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials wurden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie können später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Auf den gefertigten Bildern sind das Kennzeichen des Fahrzeuges, sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar nur durch formelle, vom Parlament erlassene, Gesetze beschränkt werden.

Die Videoaufzeichnung erfolgte aufgrund einer Rechtsverordnung, welche lediglich eine Verwaltungsvorschrift darstellt, was zur Einschränkung des Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht ausreicht.

Allerdings lässt die Entscheidung des BVerfG nicht den Schluss zu, dass alle Videoaufzeichnungen verfassungswidrig sind.

Nach den Entscheidungen des AG Freiburg, 25.08.2009 (31 OWi 530 Js 11165/09), des AG Schweinfurt, 31.08.2009 (12 OWi 17 Js 7822/09) sowie des AG Erlangen, 03.09.2009 (6 OWi 912 Js 141595/09) liegt dann keine verfassungswidrige Videoüberwachung des Straßenverkehrs im Sinne der Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 vor, wenn die im ersten Schritt verdachtsunabhängig durchgeführte Videoaufzeichnung weder Fahrzeug noch Fahrer identifizierbar erkennen lassen und nur als Aufhänger für den Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit dienen, die dann (in einem zweiten Schritt) Fahrer und Fahrzeug zu Beweiszwecken identifizierbar erkennen lassen.

Dadurch müssen die Gerichte in Zukunft für jeden Einzelfall gesondert prüfen, welche Messverfahren (Geräte) verwendet wurden, um die Zulässigkeit der jeweiligen Aufzeichnung, sowie deren gerichtliche Verwertbarkeit zu bestimmen.

Abschließend kann man jedenfalls sagen, dass ortsfeste –verdachtsunabhängige- Videoaufzeichnungen generell unzulässig sind.

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.