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ERHALTUNGSWÜRDIGER OLDTIMER ODER ABFALL?

  • Hans Oppenheim
  • 9. Februar 2010

Erhaltungswürdiger Oldtimer oder Abfall?
Nach OVG Koblenz, Urteil vom 24.08.2009 -Az.: 8 A 10623/09

Immer mehr Menschen wollen ein altes Fahrzeug noch eine Weile stehen lassen, bis es ein Oldtimer ist und es dann wieder herrichten. Bis diese Zeit vergangen ist kommt es oft zum Streit darüber, ob das Fahrzeug ein Oldtimer werden kann oder schlicht Abfall darstellt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer zwei Fahrzeuge über mehrere Jahre im Freien auf seinem Grundstück gelagert.

Mindestens ein Fahrzeug war dabei bereits „bis zu den Felgen in dem Waldboden versunken“. Das OVG bestätigte die Meinung des Verwaltungsgerichts, wonach auch ein Fahrzeug dann zu Abfall wird, wenn an seine ursprüngliche Nutzung – die Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr – nicht unmittelbar ein neuer Verwendungszweck – hier die Erhaltung als Oldtimer- tritt.

Das OVG folgte dem VG denn, „wie das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt hat, wird die Absicht, den PKW nach Erlangung der Oldtimereigenschaft zu steuerbegünstigten Konditionen wieder in Betrieb zu nehmen, hier durch die tatsächliche Art der Lagerung und den dadurch bewirkten desolaten Zustand des Fahrzeugs widerlegt. Denn es widerspricht offensichtlich der Verkehrsauffassung, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der maßgeblichen, je nach Fahrzeugalter möglicher­weise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a. durch Korrosion) führt, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Straßenverkehr erheb­liche Reparaturaufwendungen bis zur vollständigen Restaurierung erfordern„.

Desweiteren waren hier die Fahrzeuge auch aufgrund einer drohenden Gefahr für die Umwelt als Abfall zu bewerten, denn „auch wenn eine vom jeweiligen Fahrzeug ausgehende konkrete Umweltgefährdung durch auslaufende Flüssigkeiten noch nicht festgestellt wurde, stellt die Gefahr des Auslaufens umweltgefährdender Flüssigkeiten nicht nur eine theoretische, fernliegende Möglichkeit, sondern eine nachhaltige abstrakte Gefahr dar, die infolge von Beschädigungen oder altersbedingter Korrosion nach den gegebenen Umständen jederzeit zu einer konkreten Gefahr werden kann und für Autowracks, die – wie hier – unter freiem Himmel ungeschützt den Witterungseinflüssen aus­gesetzt auf unbefestigtem Untergrund abgestellt sind, geradezu typisch ist.“

Fazit
Ein Liebhaber eines älteren Autos sollte sehr darauf achten, wo und wie er sein Fahrzeug lagert, wenn er es später als Oldtimer wieder in Betrieb nehmen will.

Lagert er es völlig ungeschützt unter freiem Himmel und gibt es so offensichtlich dem Verfall preis, läuft er Gefahr, dass sein Fahrzeug schlicht als Abfall eingestuft wird.

Dies kann zur Folge haben, dass er eine abfallrechtliche Beseitigungsverfügung erhält, derer er sich dann womöglich schweren Herzens beugen muss.

Hans Oppenheim

About Hans Oppenheim

Rechtsanwalt Hans Oppenheim ist Mitbegründer und Partner der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in den Bereichen des Baurechts, Familienrechts, Scheidung und Verwaltungsrecht.