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NICHT FÜR JEDEN HUND MUSS HUNDESTEUER GEZAHLT WERDEN

Nicht für jeden Hund muss Hundesteuer gezahlt werden
Nach VG Trier, Urteil vom 01.10.2009 – 2 K 327/09.TR

In nahezu allen Gemeinden werden per Satzung Hundesteuern erhoben. Aber nicht für jeden Hund kann eine Gemeinde Hundesteuer verlangen. Wir ein Hund ausschließlich zu betrieblichen Zwecken gehalten, so ist dieser von der Hundesteuer ausgenommen.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Aufwandssteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 Grundgesetz – GG -. Derartige örtliche Aufwandssteuern erfassen nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung. Sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Anknüpfung der Hundesteuer an einen besonderen Aufwand für die persönliche Lebensführung schließt es aber bei natürlichen Personen aus, die Hundesteuer zu erheben, wenn die Haltung ausschließlich betrieblichen Zwecken dient. Denn für die gemeindliche Besteuerung eines Aufwands, der allein dafür erbracht wird, einen Ertrag aus einem Gewerbebetrieb oder landwirtschaftlichen Betrieb zu erzielen, lässt Art. 105 Abs. 2 GG i.V.m. § 5 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz – KAG – keinen Raum.

Jedoch muss der Hund auch für den Betrieb notwendig sein. In der Literatur wird hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit der Hundehaltung darauf abgestellt, ob der Betrieb auf den Hund angewiesen ist oder auch ohne Hund vorstellbar ist. Kann der Betrieb grundsätzlich auch ohne Haltung eines Hundes geführt werden, ist ein solcher nicht notwendig zur Einkommenserzielung und unterliegt daher uneingeschränkt der Besteuerung.

Uneinig ist die Rechtsprechung, wenn ein Hund sowohl zu beruflichen Zwecken als auch zu privaten Zwecken gehalten wird.

Wenn bei einem betrieblich bedingt angeschafften Hund, dieser auch privat genutzt wird, die private Nutzung des Hundes aber völlig untergeordnete Rolle spielt, ist davon auszugehen, dass er einer Besteuerung nicht unterliegt.

Hans Oppenheim

About Hans Oppenheim

Rechtsanwalt Hans Oppenheim ist Mitbegründer und Partner der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in den Bereichen des Baurechts, Familienrechts, Scheidung und Verwaltungsrecht.