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VERWIRKUNG DES NACHEHELICHEN UNTERHALTS

  • Hans Oppenheim
  • 10. März 2010

Wenn eine Ehe geschieden wird, ist in vielen Fällen ein Ehepartner dem anderen zum Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltsberechtigung ergibt sich aus den § 1570 ff BGB.

Doch auch eine einmal gerichtlich festgestellte Unterhaltspflicht muss nicht zwingend für immer bestehen bleiben.

So hatte das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 05.02.2010 darüber zu entscheiden,  ob ein geschiedener Ehepartner seinen Anspruch auf Unterhalt verwirkt, wenn er dauerhaft und verfestigt mit einem neuen Partner zusammenlebt.

Das Gericht stellt klar
„Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB – mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten – führen, wenn sich diese Beziehung in einem solchen Maß verfestigt, dass damit gleichsam ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist. Nach welchem Zeitablauf – und unter welchen weiteren Umständen – dies angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter 2 bis 3 Jahren liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur „probeweise“ zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben. Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann kann von dem Zeitpunkt an, in dem sich das nichteheliche Zusammenleben der neuen Partner als solchermaßen verfestigte Verbindung darstellt, die Bedeutung der geschiedenen Ehe als Grund für eine fortdauernde unterhaltsrechtlich Verantwortung des Verpflichteten gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten zurücktreten und es kann für den Verpflichteten objektiv unzumutbar werden, den früheren Ehegatten unter derart veränderten Lebensumständen gleichwohl weiterhin (uneingeschränkt) unterhalten zu müssen (siehe BGH FamRZ 1997, 671; vgl. auch Senat FamRZ 2008, 1630).“

Fazit
Eine einmal festgelegte Unterhaltsverpflichtung kann auch nachträglich herabgesetzt oder ganz aufgehoben werden, wenn sich bei dem Unterhaltsberechtigen neue Lebensumstände ergeben.

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich der Unterhaltsberechtige bewusst auf eine neue Lebensgemeinschaft einlässt. Diese Lebensgemeinschaft muss zwar keine neue Ehe sein, aber eine eheähnliche Beziehung darstellen. Wann dies der Fall muss im Einzelfall vom Gericht bewertet werden.

Hans Oppenheim

About Hans Oppenheim

Rechtsanwalt Hans Oppenheim ist Mitbegründer und Partner der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in den Bereichen des Baurechts, Familienrechts, Scheidung und Verwaltungsrecht.