ALKOHOL IM BUßGELDVERFAHREN

Vorab das Wichtigste in Kürze

Das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III, ist als einziges Atemalkoholmessgerät von der PTB zugelassen.

Auch Atemalkoholmessgeräte müssen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 EichO geeicht sein. Nach den Vorgaben der Eichordnung werden die Eich- sowie die Verkehrsfehlergrenzen abhängig vom Messwert berechnet. An die Handhabung des Dräger Alcotest 7110 Evidential werden strenge Anforderungen gestellt. Der Messablauf ist im Gerät programmiert und kann nach Starten und Eingabe der Daten des Betroffenen nicht mehr von außen beeinflusst werden.

Voraussetzung für die Verwertbarkeit der Messung ist, dass sich die beiden gewonnenen Messwerte im Rahmen der vorgegebenen Variationsbreite befinden.

Die Missachtung der Anforderungen an die Voraussetzungen der Messung führt zu deren Unverwertbarkeit.

Ablauf der Messung:

Einlaufen des Gerätes

  • 1. Selbsttest und Leckagetest nach dem Einschalten des Gerätes
  • 2. Warmlaufphase
  • 3. Bestimmung geräteinterner Referenzwerte

Beginn der Messung

  • 4. Drücken des Startknopfes
  • 5. Eingabe der Probandendaten

Automatischer Messablauf

  • 6. Bestimmung der Sondentemperatur
  • 7. Einsetzen des Mundstücks und Prüfung der Mundstücktemperatur
  • 8. Spülen mit Umgebungsluft und Prüfung der Umgebungsluft
  • 9. Bestimmung des Nullwertes
  • 10. Vorwärmung des Mundstücks
  • 11. 1. Atemprobe (mind. 20 Min. nach letztem Alkoholgenuss)
  • 12. Entfernen des Mundstücks
  • 13. Spülen mit Umgebungsluft
  • 14. Bestimmung des Nullwertes
  • 15. Bestimmung der Sondentemperatur
  • 16. Einsetzen des Mundstücks und Prüfung der Mundstücktemperatur
  • 17. Spülen mit Umgebungsluft
  • 18. Bestimmung des Nullwertes
  • 19. Vorwärmung des Mundstücks
  • 20. 2. Atemprobe (muss innerhalb von 5 Min. erfolgen)
  • 21. Entfernen des Mundstücks
  • 22. Spülen mit Umgebungsluft
  • 23. Bestimmung des Nullwertes
  • 24. Interne Funktionsprüfung mit dem eingebauten Ethanolspeicher
  • 25. Spülen mit Umgebungsluft
  • 26. Bestimmung des Nullwertes Messergebnis

Messergebnis

  • 27. Anzeige des gültigen Endergebnisses
  • 28. Ausdruck des Protokolls

 

Potentielle Störfaktoren:
Voraussetzung für die Verwertbarkeit der Messung ist, dass sich die beiden innerhalb von 5 min. gewonnenen Messwerte im Rahmen der vorgegebenen Variationsbreite befinden. Die Variationsbreite darf bei Mittelwerten bis 0,4 mg/l einen Wert von 0,04 mg/l und bei Mittelwerten über 0,4 mg/l 10% des Mittelwertes nicht übersteigen (BGA-Gutachten 1991, S. 12; BayObLG NZV 2000, 295; vgl. dazu auch OLG Hamm NZV 2000, 426). Die Ursache für stark voneinander abweichende Messwerte können etwa Mundrestalkohol oder eine ungeeignete Atemtechnik sein.

Als potenzielle Störfaktoren kommen in Betracht:

  • Mundrestalkohol,
  • hohe Luftfeuchtigkeit,
  • zu hohe Temperatur der Atemluft,
  • Verwendung von Mundwasser, Rachenspray oder Asthma-Aerosol (OLG Hamm BA 2001, 454) sowie
  • eine unzureichende Atemkapazität oder Atemtechnik (vgl. Dettling u.a. BA 2003, 343 ff.; Burhoff VA 2004, 213 m.w.N.).

Die Missachtung der Anforderungen aus dem Gutachten des BGA „Atemalkohol“, insbesondere die Doppelmessung, die Einhaltung der Warte- und Kontrollzeit sowie der Variationsbreite führt zur Unverwertbarkeit der Messung (BayObLG DAR 2005, 40; OLG Dresden NStZ 2004, 352 [OLG Dresden 10.12.2003 – Ss OWi 654/03].
Hinweis:
Da im Strafrecht das nemo-tenetur-Prinzp gilt, was bedeutet, niemand ist verpflichtet sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen, kann die Atemalkoholmessung nicht ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgen. D. h. der Betroffene kann die Mitwirkung bei der Atemalkoholmessung verweigern, ohne dass ihm dies zum Nachteil ausgelegt werden darf.
Bei Verweigerung der Atemalkoholmessung wird bei einem Anfangsverdacht jedoch regelmäßig eine Blutprobe angeordnet werden, diese muss der Betroffene gemäß § 81a StPO dulden, sofern kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.