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ABSCHLEPPEN VON FAHRZEUGEN AUF PRIVATGRUNDSTÜCKEN

  • Tina Vogel
  • 3. September 2011

Wer auf einem Privatgrundstück parkt, dem kann es passieren, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird.
Rechtlich begeht derjenige, der unbefugt auf einem Privatgrundstück parkt eine verbotene Eigenmacht. Auch ein Parkplatz eines Einkaufszentrums ist ein Privatparkplatz. Wer hier, entgegen einer deutlich sichtbaren Regelung, nachweislich nicht zum Einkaufen parkt, dem droht ein Abschleppen seines Fahrzeugs.

Dabei ist zu beachten, dass das Abschleppunternehmen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben regelmäßig gehalten sein wird, das mildeste Mittel zu wählen. Dies wird häufig ein Umsetzen des Fahrzeugs sein.

Wenn es zum Abschleppen gekommen ist, wird meist auch über die Kosten gestritten.

Grundsätzlich hat der widerrechtlich Parkende die Kosten des Abschleppunternehmens zu ersetzen. Insbesondere wird er stets in Vorleistung gehen müssen, um überhaupt sein Fahrzeug wiederzubekommen.

Sind die Abschleppkosten überhöht, so steht ihm jedoch ein Bereicherungsanspruch zu. Dieser beträgt die Differenz zwischen berechtigten Kosten des Abschleppens und den überhöhten Kosten (vgl. BGH Urteil vom 05.06.2009 Az.: V ZR 144/08).

Weiterhin hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dieser Bereicherungsanspruch gegenüber dem Grundstücksbesitzer und nicht dem Abschleppunternehmen geltend gemacht werden muss. (BGH Urteil vom 06.07.2012 Az.: V ZR 268/11).

Schwierig gestaltet sich auch die Situation, wenn man nach dem Abschleppen feststellt, dass das Fahrzeug beschädigt ist. Grundsätzlich obliegt es dem Fahrzeugeigentümer den Beweis zu führen, dass das Fahrzeug vor dem Abschleppen diese Beschädigung nicht aufwies. Bei größeren Beschädigungen kann dies auch durch Augenzeugen belegt werden. Bei kleineren Beschädigungen, insbesondere im Bereich des Unterbodens, wird dieser Nachweis regelmäßig erheblich schwerer gelingen.

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.