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UNTERHALTSKÜRZUNG BEI ZWEIFEL AN DER VATERSCHAFT

Der BGH hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob das Verschweigen von Vaterschaftszweifeln den nachehelichen Unterhalt für die Exfrau begrenzen oder ganz wegfallen lassen kann.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Unterhaltsverpflichteter nach mehreren Jahren der Trennung herausbekommen, dass ein Kind nicht von ihm abstammte.

In seiner Entscheidung (Az. XII ZR 137/09) sah der BGH es als schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr.7 BGB an, dass die Beklagte den Kläger über viele Jahre in dem Glauben gelassen hatte, dass er der biologische Erzeuger des Kindes sei, obwohl sie, infolge zumindest eines anderweitigen sexuellen Kontakts, hieran hätte Zweifel haben müssen.

Der Beklagten wurden daher die Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kläger erheblich gekürzt.

Einmal mehr wurde damit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, dass Fehlverhalten während der Ehe sich auch auf den nachehelichen Unterhalt auswirken kann. Auch dann, wenn das Fehlverhalten erst Jahre später aufgedeckt wird.

Gleichzeitig stellt der BGH aber auch klar, dass „nur“ der Ehebruch alleine kein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr.7 BGB darstellt.

Es ist daher, bei neuen Anhaltspunkten stets  zu prüfen, ob der Unterhalt aufgrund einer der Tatbestände des § 1579 BGB beschränkt oder versagt werden kann.

Hans Oppenheim

About Hans Oppenheim

Rechtsanwalt Hans Oppenheim ist Mitbegründer und Partner der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in den Bereichen des Baurechts, Familienrechts, Scheidung und Verwaltungsrecht.