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VERLETZUNG DER RÄUMPFLICHT / STREUPFLICHT (VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT)

  • Tina Vogel
  • 18. Dezember 2012

Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers / Vermieters

Zur Verkehrssicherungspflicht gehören insbesondere die Schnee- und Eisräumpflicht, die Streupflicht sowie die Wegereinigungspflicht. Auf dem Grundstück selbst einschließlich aller Außenbereiche und Parkplätze ist der Grundstückseigentümer selbst schneeräum- und streupflichtig (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 106 f. = WM 2002, 89 f.).

Zu diesen Maßnahmen gehört auch das Abstreuen der zum Haus führenden Zugänge (Wege, Treppen) im Falle des Eintritts von Eis- oder Schneeglätte, die sichere bauliche Ausführung der Zugänge sowie die Vorhaltung einer ausreichenden Außenbeleuchtung. Verkehrsflächen außerhalb des Grundstückes muss er räumen und streuen, wenn die Gemeinde dies durch Ortssatzung für Straßen und Gehwege auf die Eigentümer als Anlieger übertragen hat. Diese Verkehrssicherungspflicht gilt dann nicht nur gegenüber dem Mieter, sondern gegenüber jedermann (Herrlein/Kandelhard/Both, § 535 BGB, Rn. 57).

Der Umfang der Streupflicht erstreckt sich nicht auf die völlige Befreiung der Straßen und Wege von Schnee und Eis. Gefordert ist, dass Verkehrsteilnehmer unter Beachtung der Witterungsverhältnisse die Straße/den Weg benutzen können. Grundsätzlich gilt, dass die Streupflicht erneut entsteht, sobald sich wieder eine gefährliche Schnee bzw. Eisschicht gebildet hat. Eine Ausnahme besteht bei Witterungsverhältnissen, bei denen das Streuen von vornherein wirkungslos bleiben würde, wie z. B. bei andauerndem starken Schneefall oder Eisregen. Bei andauerndem leichtem Schneefall ist das Streuen/die Räumung ca. alle 1 1/2 Stunden zu wiederholen.

Der zeitliche Umfang der Streupflicht lässt sich nicht generell festlegen. Zu sichern ist der Verkehr auf dem Grundstück durch Hausbewohner, Besucher, Post- und Zeitungszusteller, Lieferanten und vergleichbare Verkehrsteilnehmer. Als Richtlinie für die zeitliche Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht kann am Morgen das Einsetzen des allgemeinen Verkehrs in den genannten Bereichen bis zu dessen Ende in den Abendstunden genommen werden (OLG Koblenz, Beschl. v. 20. 2. 2008 – 5 U 101/08, DWW 2008, 176). Er setzt üblicherweise gegen 7 Uhr ein. Bei Wohnhäusern ist die Verkehrssicherungspflicht als Streupflicht regelmäßig abends um 20.00 Uhr beendet. Dies gilt auch angesichts der inzwischen geänderten Lebensumstände z. B. durch längere Ladenöffnungszeiten.

Die Übertragung der Streupflicht auf einen Mieter/Pächter/Hausverwalter ist zulässig. Jedoch verbleibt beim Hauseigentümer eine Überwachungspflicht. Er bleibt insofern unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.