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RECHNUNGEN / MAHNUNGEN DER GEWERBEAUSKUNFT-ZENTRALE (GWE GMBH) SIND RECHTSWIDRIG UND DIENEN LEDIGLICH DER ABZOCKE

  • Tina Vogel
  • 7. März 2013

Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 (I ZR 70/12) hat der Bundesgerichtshof das letzte Rechtsmittel der GWE gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.2.2012, (I-20 U 100/11) zurückgewiesen. Das Verbotsurteil ist damit rechtskräftig. Künftig darf die GWE ihre irreführenden Formulare unter Strafandrohung nicht mehr versenden. Dennoch verschickt die GWE-Zentrale weiterhin Rechnungen/Mahnungen und beauftragt Inkassofirmen mit der Durchsetzung der Forderung.

Der Versendung der Formulare ist in der erkennbaren und ausschließlichen Absicht initiiert worden, den Vertragspartner zu schädigen und sich dabei ohne nennenswerte Gegenleistung auf Kosten des Gegenübers zu bereichern. Ein derartiges Geschäftsgebaren ist nach Beweggrund und Zweck mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren (BGHZ 146, 298, 301; 107, 92, 97; 86, 82, 88) und verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (vgl. nur BGH, NJW 2005, 2991, 2992). Der damit provozierte Vertragsschluss ist wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig.

Betroffene sollten sich rechtlichen Beistand holen, denn

1.  zum einen werden die von diesen sog. Wirtschaftsinformationsdiensten verwendeten     Vergütungsklauseln regelmäßig nicht Vertragsbestandteil, siehe § 305 c Abs. 1 BGB.

2. zudem sind diese Verträge allesamt gem. § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechtbar.

3. darüber hinaus sind diese Verträge auch gem. § 119 Abs. 1 BGB wegen eines Erklärungsirrtums anfechtbar.

4. des Weiteren ist der Vertrag außerdem gem. § 138 BGB aufgrund von Sittenwidrigkeit nichtig.

5. nicht zuletzt stuft die Rechtsprechung diese Art der Gewerbeabzocke als wettbewerbswidrig ein.

Es besteht auch die Möglichkeit gegen die Firma auf Unterlassung zu klagen. So gab das LG Ellwangen mit Urteil vom 17.01.2012 (4 0 262/11) einem Kläger recht, der in der Zusendung von derartigen Eintragungsangeboten einen Eingriff in das Recht am Unternehmen sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sah.

Ähnliches dürfte auch für Anbieter wie „Gelbes Branchenbuch“, „Branchensuche24 GmbH“, „GAZ Gewerbeauskunftszentrale“, „Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“, u. a. gelten.

Ihr Anwalt in Speyer hilft Ihnen gerne weiter.

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.