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ABFINDUNG BEI KÜNDIGUNG / BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES

  • Tina Vogel
  • 4. Juli 2013

Hauptsächlich wird die Abfindung als Entschädigung für den Verlust eines Arbeitsplatzes angesehen. Anlässe sind in erster Linie unwirksame Kündigungen, gerichtliche Auflösungsurteile, Sozialplanabfindungen oder einvernehmliche Aufhebungsverträge.

Es gibt keine gesetzliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer bei Verlust des Arbeitsverhältnisses automatisch eine Abfindung beanspruchen kann. Der Anspruch auf Erhalt kann nur

  1. im Rahmen eines Aufhebungsvertrages,
  2. durch einen Kündigungsschutzvergleich,
  3. durch Auflösungsurteil,
  4. nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung,
  5. durch Tarifvertrag,
  6. durch eine freiwillige Leistung des Arbeitsgebers,
  7. durch einen Sozialplan begründet werden.

Zu 1.)

Im Rahmen einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Abfindung frei vereinbaren, wenn sie deutlich machen, dass die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst worden ist.

Zu 2.)

Den streitenden Parteien steht es frei, jederzeit während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens einen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu schließen (Abfindungsvergleich). In diesen Fällen wird regelmäßig eine Abfindung als Entschädigung vereinbart werden.

Als Faustregel gilt, dass für je zwei Beschäftigungsjahre ein Monatsentgelt festgesetzt wird. Allgemein gültige Regeln gibt es jedoch nicht. Maßgeblich ist der Einzelfall. Berücksichtigt werden hierbei Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Verlust betrieblicher Anwartschaftsrechte, Chancen des Arbeitnehmers, eine neue Stelle zu finden, wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers.

Zu 3.)

Wird ein Arbeitnehmer sozialwidrig gekündigt und erhebt er Kündigungsschutzklage, so wird das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen. Das Arbeitsverhältnis ist somit nicht beendet. Beide Parteien können während des Kündigungsschutzprozesses einen Auflösungsantrag stellen (§§ 9, 10, 13 KSchG).

In diesen Fällen kann das Gericht je nach Alter und Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers einen Betrag bis zu zwölf bzw. achtzehn Monatsentgelten als Abfindung festsetzen (§ 10 KSchG).

Zu 4.)

Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und unter Hinweis, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Frist von drei Wochen die Abfindung beanspruchen kann, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist (ohne Klageerhebung) Anspruch auf eine Abfindung.

Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit im Monat an Arbeitsentgelt zusteht, § 10 Abs. 3 KSchG.

Zu 5.)

Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung kann sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben. So enthalten zahlreiche Tarifverträge Bestimmungen, nach denen der Arbeitnehmer bei Verlust seines Arbeitsplatzes wegen Betriebsstillegung oder -einschränkung einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat.

Zu 6.)

Dem Arbeitgeber steht es frei, gekündigten Arbeitnehmern eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu zahlen. Zu denken ist hier an eine freiwillige Abfindung an gekündigte Arbeitnehmer, aufgrund der Standtortverlagerung eines Betriebes.

Zu 7.)

Im Falle einer wesentlichen Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben können, hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan abzuschließen, mit der Festlegung von Abfindungen für die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern.

Bei Fragen zur Abfindung ist Ihr Rechtanwalt in Speyer für Sie da.

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.