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VERWIRKUNG / VERFALL DES ANSPRUCHS AUF KINDESUNTERHALT

  • Hans Oppenheim
  • 14. Januar 2014

Wer seinen Anspruch auf Kindesunterhalt trotz Kenntnis des Unterhaltspflichtigen über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht, kann den rückständigen Unterhalt nicht mehr geltend machen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 13.05.2013 Az.: 2 WF 82/13 festgestellt,

„Die Annahme der Verwirkung – hier: rückständigen Kindesunterhalts – setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment).“

Dabei hat das Gericht angenommen, dass das Zeitmoment bereits nach einem Jahr erreicht sein.

Hierfür wird vor allem auf den Sinn und Zweck des Unterhaltes abgestellt. Der Unterhalt soll die Geldmittel zur Verwendung des täglichen Lebensbedarfs sichern. Derjenige, der über einen längeren Zeitraum diesen Anspruch nicht nachverfolgt, zeigt damit, dass er diesen auch nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes benötigt.

Auch ein vorhandener Titel entbindet nicht von der Pflicht zur Geltendmachung der Ansprüche.

Für einen Unterhaltsberechtigten bedeutet dies, dass er seine Ansprüche stets zeitnah verfolgen muss, um seine Ansprüche für die Vergangenheit nicht zu verlieren.

Für den Unterhaltsverpflichteten ergibt sich hingegen daraus, dass er für vergangenen Unterhalt nicht mehr haften muss, jedoch für zukünftigen Unterhalt, ab der (neuen) Geltendmachung, nach seiner Leistungsfähigkeit einzustehen hat.

Dies gilt nur dann nicht, wenn Vollstreckungsversuche angesichts der finanziellen Situation des Antragstellers als Vollstreckungsschuldners voraussichtlich erfolglos geblieben wären; in diesem Fall ist das Umstandsmoment regelmäßig zu verneinen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 – 13 UF 77/12 – JAmt 2013, 114; OLG Oldenburg, Beschluss v. 23.08.2011 – 13 UF 16/11 – OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 – 13 UF 77/12 – JAmt 2013, 114; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 – 6 UF 29/10 – MDR 2011, 168).

Hans Oppenheim

About Hans Oppenheim

Rechtsanwalt Hans Oppenheim ist Mitbegründer und Partner der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in den Bereichen des Baurechts, Familienrechts, Scheidung und Verwaltungsrecht.