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MUTTERSCHUTZ, IHRE RECHTE

Mit Mitteilung der Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber ergeben sich zugunsten der werdenden Mutter besondere Rechte / Arbeitgeberpflichten.

Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz ist auf alle Arbeitnehmerinnen, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte anwendbar.

Gestaltung des Arbeitsplatzes

Unmittelbar nach Mitteilung der Schwangerschaft muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz auf seine Eignung hin für die werdende Mutter überprüfen, hierunter fallen auch Maschinen, Werkzeuge und Geräte.  Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze der werdenden und stillenden Mutter getroffen werden.

Hierzu gehört u.a.:

  • bei stehender bzw. gehender Tätigkeit der Mutter das Bereitstellen von Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen
  • bei sitzender Tätigkeit, Gelegenheit für kurze Unterbrechungen

Mutterschutzfrist und Beschäftigungsverbot

Es besteht ein Beschäftigungsverbot in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich der Zeitraum bis zu 12 Wochen nach der Entbindung, vgl. §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG.

Darüber hinaus dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit dadurch Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wird, vgl. § 3 MuSchG.

Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden, sofern

  • die werdende Mutter bei der Arbeit schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt ist.
  • regelmäßiges Tragen von Lasten mit mehr als 5 kg oder gelegentliches Tragen von Lasten mit mehr als 10 kg (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG) erforderlich ist.
  • sie eine Tätigkeit ausübt, bei der sie ständig stehen, sich erheblich strecken, beugen oder sich gebückt halten muss.
  • sie Arbeiten mit erhöhter Unfall- / Sturzgefahr ausführt.
  • sie eine Tätigkeit ausübt, bei der eine Bedienung von Geräten mit hoher Fußbeanspruchung erforderlich ist.
  • Mehr- und Nachtarbeit (zw. 20 und 6 Uhr), sowie Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 8 MuSchG) ausgeführt wird, Ausnahmen bestehen in der Gastronomie (bis 22 Uhr), Landwirtschaft (ab 5 Uhr) und bei Künstlern (Vorstellungen bis 23 Uhr).
  • Akkordarbeit, sowie Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ausgeführt wird.

Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverbot

Frauen, die einem Beschäftigungsverbot unterliegen, haben gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Weitergewährung des Arbeitsentgelts. Als Berechnungsgrundlage wird der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn der Schwangerschaft herangezogen.

Kündigungsverbot

Die Kündigung  gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, vgl. § 9 MuSchG. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Wichtig: Auch hier ist die Klagefrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten, ansonsten ist die Kündigung rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis, vgl. §§ 4 S. 1, 7 KSchG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009 – 2 AZR 286/07).

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.