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ELTERNGELD UND ELTERNZEIT

1.)   Elterngeld

Anspruch auf Elterngeld haben alle, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, das Kind selbst betreuen und keine oder keine volle (bis zu 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt) Erwerbstätigkeit ausüben (vgl. § 1 Abs. 1 und 6 BEEG). Der Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person vor der Geburt ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000,00 € erzielt hat.

1.1)          Empfangsberechtigte Personen

Das Elterngeld wird gezahlt an

·       Erwerbstätige,

·       Beamte,

·       Selbstständige,

·       erwerbslose Elternteile,

·       Studenten,

·       Auszubildende,

·       Adoptiveltern und

·       in Ausnahmefällen auch an Verwandte dritten Grades, die Zeit für die Betreuung ihres bzw. eines neugeborenen Kindes investieren.

1.2)          Antragstellung

Das Elterngeld ist schriftlich bei der zuständigen Elterngeldstelle zu beantragen und wird maximal für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.

1.3)          Die Höhe des Elterngeldes

Elterngeld wird i.H.v. 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten und im Inland zu versteuernden monatlichen (Netto-) Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt, bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 € monatlich, vgl. § 2 BEEG.

Das Elterngeld wird mindestens i.H.v. 300,00 EUR monatlich gezahlt, auch wenn vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wurde.

Bei Bezug von Entgelt oder anderen Einnahmen wird das Elterngeld bis auf einen Betrag von 300,00 € gekürzt.

Betrug das Nettoeinkommen vor der Geburt weniger als 1.000,00 EUR monatlich, wird der Prozentsatz von 67 % auf bis zu 100 % angehoben. Hierbei steigt der Prozentsatz für je 2,00 EUR des unter 1.000,00 EUR liegenden Betrages um 0,1 Prozentpunkte.

In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200,00 EUR war, sinkt der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2,00 EUR, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200,00 EUR überschreitet, auf bis zu 65 %.

Lebt die Bezugsperson mit mindestens zwei Kindern unter drei Jahren oder drei und mehr Kindern unter sechs Jahren im Haushalt, erhöht sich das Elterngeld um den sog. „Geschwisterbonus“. Hierbei wird das Elterngeld um 10 %, mindestens jedoch 75,00 EUR, erhöht. Der Geschwisterbonus entfällt, wenn bei einer Familie mit zwei Kindern das eine Kind das dritte Lebensjahr vollendet oder bei einer Familie mit drei Kindern das eine Kind das sechste Lebensjahr vollendet.

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das zustehende Elterngeld um je 300,00 EUR für das zweite und jedes weitere Kind.

1.4)          Dauer des Bezuges

Das Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, vgl. § 4 BEEG. Ein Elternteil kann für mindestens 2 und höchstens zwölf Monate Elterngeld beziehen, in Ausnahmefällen jedoch ebenfalls für 14 Monate.

Das Elterngeld wird hierbei in Monatsbeträgen für die Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeiträge frei untereinander aufteilen. Allerdings gelten Monate, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wird, immer als Bezugsmonate der Mutter, da das ab dem Tag der Geburt gezahlte Mutterschaftsgeld auf die Elterngeldleistung angerechnet wird.

Der Bezugszeitraum kann auf bis zu 24 Monate erweitert werden, wenn die monatlichen Zahlungen nur jeweils zur Hälfte in Anspruch genommen werden.

2.)   Elternzeit

Elternzeit ist der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeitsleistung. Der Anspruch besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Der Anspruch besteht für jedes Kind.

Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil der Elternzeit (bis zu 12 Monate) auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden.

Die Elternzeit muss gem. § 16 BEEG spätestens sieben Wochen zuvor schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, darf der betreffenden Arbeitnehmer keinesfalls der Arbeit fernbleiben. Der Kündigungsschutz des § 18 BEEG würde – mangels bestehender Elternzeit – nicht gelten.

2.1)  Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen, vgl. § 18 BEEG.

Wichtig: Auch hier ist die Klagefrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten, ansonsten ist die Kündigung rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis, vgl. §§ 4 S. 1, 7 KSchG.

2.2)  Erholungsurlaub

Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt. Dies bedeutet, dass im Wesentlichen neben der Elternzeit kein Anspruch auf Erholungsurlaub besteht. Konnte der Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen werden, ist dieser Anspruch nach Ende der Elternzeit im laufenden oder folgenden Urlaubsjahr noch zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 BEEG). Dies gilt darüber hinaus auch, wenn der Urlaub nach Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann (BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 219/07).

2.3)  Ende der Elternzeit – Aufleben der Hauptpflichten

Beschäftigungspflicht

Mit dem Ende der Elternzeit leben die bis dahin suspendierten gegenseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis wieder auf. Der Arbeitnehmer hat wieder eine Arbeitspflicht und umgekehrt auch einen Anspruch auf Beschäftigung. Allerdings besteht kein Anspruch auf den Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz.

Die Tätigkeit muss aber mit dem Arbeitsvertrag konform gehen, d.h. sie muss ihm inhaltlich entsprechen bzw. zumutbar sein. Welche Arbeit zulässig ist, richtet sich zunächst danach, wie konkret die Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag ist. Dies wirkt sich unmittelbar auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus.

Er kann in diesem Rahmen den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht nach dem Arbeitsvertrag, durch Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind (§ 106 GewO). Die neu zugewiesene Stelle muss außerdem gleichwertig sein. Ist die Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag sehr eng und konkret, schränkt dies das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Inhalts der Arbeit ein bzw. schließt es u.U. ganz aus.

Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach Rückkehr ebenfalls nach dem Arbeitsvertrag, entspricht also dem, was der Mitarbeiter vor der Elternzeit verdient hat. Bei Tarifbindung hat er einen Anspruch auf evtl. zwischenzeitlich vereinbarte Lohnerhöhungen. Das Gleiche gilt für Einkommenssteigerungen, die vom Lebensalter des Arbeitnehmers und der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2006 – 4 Sa 588/06).

Tina Vogel

About Tina Vogel

Rechtsanwältin Tina Vogel ist Mitbegründerin und Partnerin der Sozietät „Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel“. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts und Vertragsrechts.