Kurzarbeitergeld   Kann ein Un­ter­neh­men bei Ar­beits­aus­fäl­len we­gen des Co­ro­na­vi­rus Kurz­ar­bei­ter­geld be­kom­men? Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die…

Entgeltfortzahlung   Ha­be ich im Fall ei­ner vor­über­ge­hen­den Be­triebs­stö­rung oder -schlie­ßung An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung? Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden…

OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 06.11.2019, AZ: 2 Ss – OWi 942/19 Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist rechtswidrig, sodass auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 06.11.2019 entschieden und damit den vorinstanzlichen…

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnahm. Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 14.11.2016 – AZ: 12 Ta 475/16 mit der Problematik eines zu positiv abgefassten Arbeitszeugnisses zu befassen. Im vorliegenden Fall widersprachen die übertrieben guten (Leistungs-)Bewertungen des Arbeitnehmers der Schlussformel; damit war das Arbeitszeugnis insgesamt nicht stimmig. Die Bewertung des Arbeitnehmers wurde hierdurch herabgesetzt. Bei der Beurteilung, ob…

In der Regel sehen arbeitsvertragliche Verfallklauseln regelmäßig vor, dass Ansprüche innerhalb der vereinbarten Frist „schriftlich“ gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen sind. Mit der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, nach welcher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126b BGB vereinbart werden darf, sollten Arbeitgeber…

Oft wird Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgelegt. Ein Aufhebungsvertrag sollte jedoch nicht vorschnell unterschrieben werden. Ein unterschriebener und damit abgeschlossener Aufhebungsvertrag ist nur selten angreifbar. Grundsätzlich ist ein Aufhebungsvertrag zwar anfechtbar, die Arbeitsgerichte sehen die Anfechtungsgründe der arglistigen Täuschung, der widerrechtlichen Drohung oder des Erklärungsirrtums aber nur in wenigen Fällen…

Warum es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt für die Abwicklung eines Verkehrsunfalls zu beauftragen: Die Versicherungen regulieren schneller. Die Hemmschwelle der Versicherungen einzelne Schadenspositionen zu kürzen ist geringer; eventuelle Kürzungen werden direkt geprüft und gegebenenfalls von uns nachgefordert. Beratung hinsichtlich der Geltendmachung weiterer Schadenspositionen: Vielen Geschädigten ist nicht bekannt, welche Schadenpositionen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend…

Bußgeldkatalog 2016 Diese Broschüre soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Tatbestände des Bußgeldkataloges und des Verkehrsstrafrechts geben.

1.)   Elterngeld Anspruch auf Elterngeld haben alle, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, das Kind selbst betreuen und keine oder keine volle (bis zu 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt) Erwerbstätigkeit ausüben (vgl. § 1 Abs. 1 und 6 BEEG). Der Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person vor der Geburt…

Mit Mitteilung der Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber ergeben sich zugunsten der werdenden Mutter besondere Rechte / Arbeitgeberpflichten. Mutterschutz Das Mutterschutzgesetz ist auf alle Arbeitnehmerinnen, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte anwendbar. Gestaltung des Arbeitsplatzes

Wer seinen Anspruch auf Kindesunterhalt trotz Kenntnis des Unterhaltspflichtigen über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht, kann den rückständigen Unterhalt nicht mehr geltend machen. So hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 13.05.2013 Az.: 2 WF 82/13 festgestellt, „Die Annahme der Verwirkung – hier: rückständigen Kindesunterhalts – setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere…

„Während der Krankheit kann der Arbeitgeber nicht kündigen.“ Dieser Irrglaube ist bei mehreren Arbeitnehmern, aber auch bei manchen Arbeitgebern, verbreitet. Dies ist ein Rechtsirrtum. Zwar gab es im Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik unter § 58 Absatz d) eine Regelung, wonach eine fristgemäße Kündigung während der Krankheit nicht möglich war, dieses Gesetz wurde jedoch mit…

Bei der Abwicklung Ihres Verkehrsunfalls stehen wir Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Unabhängig hiervon, möchten wir Ihnen als Hilfestellung ein paar Hinweise geben, um einen reibungslosen Ablauf der Regulierung Ihrer Ansprüche zu gewährleisten. Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht…

Auch der leibliche Elternteil eines nichtehelichen Kindes hat ein Recht sein Kind zu sehen und mit diesem Zeit zu verbringen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrecht hatte bereits 2011 entschieden, dass auch ein leiblicher Vater, der nicht mit der Kindsmutter verheiratet war, einen Anspruch auf Umgang mit seinem leiblichen Kind aus Art. 8 EMRK herleiten kann.…

Hauptsächlich wird die Abfindung als Entschädigung für den Verlust eines Arbeitsplatzes angesehen. Anlässe sind in erster Linie unwirksame Kündigungen, gerichtliche Auflösungsurteile, Sozialplanabfindungen oder einvernehmliche Aufhebungsverträge. Es gibt keine gesetzliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer bei Verlust des Arbeitsverhältnisses automatisch eine Abfindung beanspruchen kann.

Nicht selten kommt es vor, dass der Hausbau trotz vorheriger Planung durch einen Architekten teurer wird, als ursprünglich veranschlagt wurde. Der Bauherr steht dem jedoch nicht schutzlos gegenüber, denn der Architekt schuldet eine Kostenermittlung und Kostenkontrolle. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 230/11) entschieden, dass die Planungsleistung eines Architekten nicht…

Rund 80-85% der Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nach einer Studie der VUT (Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft) offenbar fehlerhaft. Bei Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheids, insbesondere wenn ein Fahrverbot oder „Punkte in Flensburg“ drohen, ist die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt geboten; denn nur ein Anwalt hat einen Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.

Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 (I ZR 70/12) hat der Bundesgerichtshof das letzte Rechtsmittel der GWE gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.2.2012, (I-20 U 100/11) zurückgewiesen. Das Verbotsurteil ist damit rechtskräftig. Künftig darf die GWE ihre irreführenden Formulare unter Strafandrohung nicht mehr versenden. Dennoch verschickt die GWE-Zentrale weiterhin Rechnungen/Mahnungen und beauftragt Inkassofirmen…

Besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und kann eine Kommune diesen nicht erfüllen, so hat sie die Kosten einer privaten Betreuung zu erstatten. Das OVG Koblenz hat der Klage einer Mutter stattgegeben, die die Kosten einer privaten Betreuung ersetzt verlangte (Az.: 7 A 10671/12.OVG). Im vorliegenden Fall hatte die Mutter ihren Anspruch auf den Kita-Platz…

– Die 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage – Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer nachdem er die Kündigung erhalten hat, gemäß § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen die Kündigungsschutzklage einreichen, wenn er sich gegen die Kündigung wehren will. Dies gilt auch, wenn er mit dem Arbeitgeber Verhandlungen über die Fortführung des Arbeitsverhältnisses führt.

Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers / Vermieters Zur Verkehrssicherungspflicht gehören insbesondere die Schnee- und Eisräumpflicht, die Streupflicht sowie die Wegereinigungspflicht. Auf dem Grundstück selbst einschließlich aller Außenbereiche und Parkplätze ist der Grundstückseigentümer selbst schneeräum- und streupflichtig (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 106 f. = WM 2002, 89 f.).

Der BGH hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob das Verschweigen von Vaterschaftszweifeln den nachehelichen Unterhalt für die Exfrau begrenzen oder ganz wegfallen lassen kann. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Unterhaltsverpflichteter nach mehreren Jahren der Trennung herausbekommen, dass ein Kind nicht von ihm abstammte.

Arbeitsrechtliche Probleme „dank“ Social Media In jüngerer Zeit mehren sich die außerordentlichen Kündigungen, aufgrund Äußerungen in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter, Google + und Co. Vorliegend hat der Kläger seinen unmittelbaren Vorgesetzten bei der Beklagten, Herrn …, äußerst grob beleidigt, indem er in Bezug auf dessen Person über Facebook per „posting“ an seine Pinnwand…

Wer auf einem Privatgrundstück parkt, dem kann es passieren, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Rechtlich begeht derjenige, der unbefugt auf einem Privatgrundstück parkt eine verbotene Eigenmacht. Auch ein Parkplatz eines Einkaufszentrums ist ein Privatparkplatz. Wer hier, entgegen einer deutlich sichtbaren Regelung, nachweislich nicht zum Einkaufen parkt, dem droht ein Abschleppen seines Fahrzeugs.

Pedelecs und E-Bikes werden stetig beliebter. Gerade in Städten mit dichtem Verkehr bieten die „elektrischen Fahrräder“ einige Vorteile. So kann man sich wie mit einem Fahrrad bequem durch den Stau bewegen, muss sich aber nicht so anstrengen und kommt daher entspannter an der Arbeitsstelle an. Doch bei der rechtlichen Einordnung ist Vorsicht geboten, schnell wird…

Vorab das Wichtigste in Kürze Das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III, ist als einziges Atemalkoholmessgerät von der PTB zugelassen. Auch Atemalkoholmessgeräte müssen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 EichO geeicht sein. Nach den Vorgaben der Eichordnung werden die Eich- sowie die Verkehrsfehlergrenzen abhängig vom Messwert berechnet. An die Handhabung des Dräger…

Am Anfang steht die Idee sich den Traum vom individuellen und kunstvoll gestalteten Eigenheim durch einen Architekten planen und realisieren zu lassen. Nach einiger Zeit hat sich dann jedoch vielleicht der Geschmack geändert und man möchte sein kunstvolles Eigenheim verändern und umgestalten. Doch hierbei kann es schnell zu Problemen mit dem Architekten kommen, denn wer…

Wenn eine Ehe geschieden wird, ist in vielen Fällen ein Ehepartner dem anderen zum Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltsberechtigung ergibt sich aus den § 1570 ff BGB. Doch auch eine einmal gerichtlich festgestellte Unterhaltspflicht muss nicht zwingend für immer bestehen bleiben. So hatte das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 05.02.2010 darüber zu entscheiden,  ob ein geschiedener…

Erhaltungswürdiger Oldtimer oder Abfall? Nach OVG Koblenz, Urteil vom 24.08.2009 -Az.: 8 A 10623/09 Immer mehr Menschen wollen ein altes Fahrzeug noch eine Weile stehen lassen, bis es ein Oldtimer ist und es dann wieder herrichten. Bis diese Zeit vergangen ist kommt es oft zum Streit darüber, ob das Fahrzeug ein Oldtimer werden kann oder…

Nicht für jeden Hund muss Hundesteuer gezahlt werden Nach VG Trier, Urteil vom 01.10.2009 – 2 K 327/09.TR In nahezu allen Gemeinden werden per Satzung Hundesteuern erhoben. Aber nicht für jeden Hund kann eine Gemeinde Hundesteuer verlangen. Wir ein Hund ausschließlich zu betrieblichen Zwecken gehalten, so ist dieser von der Hundesteuer ausgenommen.

Kosten sparen durch die einverständliche Scheidung Ein kurzer Einblick Sind sich beide Ehegatten einig, dass eine Weiterführung der Ehe nicht gewollt ist und sind sie sich über die wesentlichen Scheidungsfolgen (Unterhalt, Versorgungsausgleich, Aufteilung des Hausrates) einig, so kann die einverständliche, im Volksmund auch einvernehmliche, Scheidung eine schnelle und kostengünstige Alternative darstellen.

Videoüberwachung im Straßenverkehr verfassungswidrig? BVerfG-Beschluss v. 11.8.2009 – Az.: 2 BvR 941/08 Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009 Videoradarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen für verfassungswidrig erachtet, wenn die Kontrollen verdachtsunabhängig erfolgen und keine gesetzliche Grundlage vorliegt.

Stuhldrang (Durchfall) als Rechtfertigungsgrund für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit OLG Düsseldorf v. 06.12.2007 – IV-5 Ss 218/07 Amtlicher Leitsatz: § 16 OWiG – Notstand infolge Durchfalls, Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen zur inneren Tatseite, Berücksichtigung von Voreintragungen 1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn…

Überbau zur Isolierung muss nicht geduldet werden Nach OLG Karlsruhe Urteil vom 9.12.2009, 6 U 121/09 Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass ein Eigentümer es nicht Dulden muss, wenn der Nachbar zum Zwecke der Isolierung seines eigenen Hauses eine grenzüberschreitende Wärmedämmung anbringt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Nachbar hätte erkennen können, dass er durch…

Während der Mietzeit darf der Mieter seine Wohnung grundsätzlich nach seinem persönlichen Geschmack streichen. Eine unzulässige Farbwahlklausel führt regelmäßig dazu, dass die gesamte Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen ungültig ist. Beim Auszug jedoch kann der Vermieter eine farblich neutrale Gestaltung verlangen. Die sogenannten  „Farbwahlklauseln“ haben schon mehrfach den BGH beschäftigt.

Die Mietminderung ist ein probates Mittel um Ansprüche, die aus einem Mietverhältnis resultieren, gegen den Vermieter durchzusetzen. Sie ist eine rechtsvernichtende Einwendung gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung, die Höhe der Miete mindert sich kraft Gesetzes, ohne dass der Mieter sich darauf berufen muss. Sie kann weder zum Nachteil des Mieters ausgelegt noch vertraglich…

Verkäufer von Immobilien müssen auf starke Feuchtigkeitsschäden hinweisen. Nach OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.08.2008 – 4 U 90/08 Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen…

Mieter – Leitfaden für Wohnraummiete Um zukünftige Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter zu vermeiden, soll dieser Leitfaden eine Hilfestellung bzgl. Anmietung, Störungen des Mietverhältnisses, sowie deren Beendigung geben.

Bei Ebay werden jeden Tag Artikel gekauft und verkauft. Um den Nutzern einen Überblick über die Zuverlässigkeit von Käufern und Verkäufern zu verschaffen, gibt es das Bewertungssystem. Gerade bei Verkäufern werden die Bewertungen zu einem wichtigen Faktor. Um so ärgerlicher ist es, wenn man nach einer ordnungsgemäßen Auktion und Abwicklung eine schlechte Bewertung erhält.

Der Verbraucher wird immer mehr mit Angeboten von Internetanbietern überschüttet. Fast überall bekommt man mittlerweile die Zugangshardware kostenfrei zur Verfügung gestellt. Aber oft hört die Kostenfreiheit dann auf, wenn man sich an die „Servicehotline“ wenden muss. Doch was kann man tun, wenn man nach mehrfachen Anrufen bei der kostenpflichtigen Servicehotline feststellen muss, dass beispielsweise das…

Hin und wieder kommt es vor, dass ein Bieter sein Höchstgebot auf ein besonderes Schmuckstück bei E-Bay abgegeben hat und der Anbieter dieses Angebot vorzeitig beendet. Nach dem kurzen Ärger über ein vielleicht verpasstes Schnäppchen, fragt sich manch einer was man nun tun kann. Dieser Artikel soll kurz die rechtlichen Grundlagen einer E-Bay-Auktion erläutern unter…

„Es kann der Bravste nicht in Frieden leben wenn`s dem (bösen) Nachbarn nicht gefällt“ (Wilhelm Busch) So oder so ähnlich kommt es gerade in deutschen Gärten immer wieder vor. Insbesondere mit Beginn der wärmeren Jahreszeit, wenn es die Menschen nach draußen zieht ergeben sich kleinere Streitigkeiten die sich im Laufe der Zeit ausweiten können. In…

„Es kann der Bravste nicht in Frieden leben, wenn`s dem (bösen) Nachbarn nicht gefällt“ (Wilhelm Busch) So oder so ähnlich kommt es gerade in deutschen Gärten immer wieder vor. Insbesondere mit Beginn der wärmeren Jahreszeit, wenn es die Menschen nach draußen zieht ergeben sich kleinere Streitigkeiten, die sich im Laufe der Zeit ausweiten können. In…

Wie verhalte ich mich bei einer betriebsbedingten Kündigung? Sie haben von ihrem Arbeitgeber wegen schlechter Auftragslage/Betriebsstilllegung/Umorganisation /Rationalisierung eine Kündigung erhalten. Nun stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage: „Was soll ich jetzt machen? Wie soll ich darauf reagieren?“