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Category : Ordungswidrigkeiten / Verkehrsstrafrecht

Bußgeldkatalog 2020

 

Hier können Sie die Broschüre öffnen

-> Bußgeldkatalog_BKatV_Stand 28.04.2020

Diese Broschüre soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Tatbestände des Bußgeldkataloges und des Verkehrsstrafrechts geben.

Aufgrund der Komplexität der Ordnungswidrigkeitenverfahren und dem Verkehrsstrafrecht ist es sinnvoll, sich bei Problemen mit der Bußgeldbehörde von einem Fachmann/einer Fachfrau beraten zu lassen.

Die Wahl des Rechtsanwaltes ist Vertrauenssache.

Die Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel ist eine Sozietät aus Rechtsanwältin Tina Vogel, sowie Rechtsanwalt Hans Oppenheim, mit Sitz in Speyer.

Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist unzulässig

  • Tina Vogel
  • 16. Dezember 2019

OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 06.11.2019, AZ: 2 Ss – OWi 942/19

Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist rechtswidrig, sodass auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 06.11.2019 entschieden und damit den vorinstanzlichen Freispruch eines betroffenen Verkehrssünders bestätigt.

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der “Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde als Ortspolizeibehörde im Weg verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt habe und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder habe verhängen lassen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde verworfen. Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung sei rechtswidrig gewesen, da die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. In der Folge habe kein Bußgeldbescheid erlassen werden dürfen.