mail@oppenheim-vogel.de    06232 – 877 26 11    Folgen Sie uns

Category : Verkehrsrecht

Bußgeldkatalog 2020

 

Hier können Sie die Broschüre öffnen

-> Bußgeldkatalog_BKatV_Stand 28.04.2020

Diese Broschüre soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Tatbestände des Bußgeldkataloges und des Verkehrsstrafrechts geben.

Aufgrund der Komplexität der Ordnungswidrigkeitenverfahren und dem Verkehrsstrafrecht ist es sinnvoll, sich bei Problemen mit der Bußgeldbehörde von einem Fachmann/einer Fachfrau beraten zu lassen.

Die Wahl des Rechtsanwaltes ist Vertrauenssache.

Die Anwaltskanzlei Oppenheim & Vogel ist eine Sozietät aus Rechtsanwältin Tina Vogel, sowie Rechtsanwalt Hans Oppenheim, mit Sitz in Speyer.

Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist unzulässig

  • Tina Vogel
  • 16. Dezember 2019

OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 06.11.2019, AZ: 2 Ss – OWi 942/19

Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist rechtswidrig, sodass auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 06.11.2019 entschieden und damit den vorinstanzlichen Freispruch eines betroffenen Verkehrssünders bestätigt.

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der “Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde als Ortspolizeibehörde im Weg verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt habe und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder habe verhängen lassen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde verworfen. Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung sei rechtswidrig gewesen, da die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. In der Folge habe kein Bußgeldbescheid erlassen werden dürfen.

Unfallabwicklung durch einen Rechtsanwalt

  • Tina Vogel
  • 12. August 2016

Warum es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt für die Abwicklung eines Verkehrsunfalls zu beauftragen:

  • Die Versicherungen regulieren schneller. Die Hemmschwelle der Versicherungen einzelne Schadenspositionen zu kürzen ist geringer; eventuelle Kürzungen werden direkt geprüft und gegebenenfalls von uns nachgefordert.
  • Beratung hinsichtlich der Geltendmachung weiterer Schadenspositionen: Vielen Geschädigten ist nicht bekannt, welche Schadenpositionen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden können.
  • Musste sich der Geschädigte aufgrund des Unfalls in ärztliche Behandlung begeben, steht ihm i.d.R. auch ein Schmerzensgeld zu. Wir beziffern Ihnen Ihren Anspruch auf Schmerzensgeld und machen diesen gegenüber der Versicherung geltend.
  • Jedem Geschädigten steht eine Auslagenpauschale als Entschädigung für die mit dem Unfall einhergehende Korrespondenz bei der Abwicklung zu.
  • Wir beraten Sie hinsichtlich der Entscheidung zwischen der Geltendmachung von Nutzungsausfall oder der Inanspruchnahme eines Mietwagens.
  • Des Weiteren klären wir Sie über die Vorteile einer Reparatur des Fahrzeugs oder der Auszahlung des Kfz-Schadensbetrages in Netto auf.

 

Rechtsanwaltskosten durch die Abwicklung des Verkehrsunfalls

Wenn dem Gegner das volle (100%ige) Verschulden an dem Unfall anzulasten ist, hat die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Kosten des Anwalts / der Anwältin zu 100% zu tragen. Dann kostet Sie die Abwicklung nichts.

Wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, trägt diese die Kosten der Rechtsverfolgung.

Ansonsten berechnet sich die Gebühr des Anwalts / der Anwältin nach dem Streitwert, d. h. dem Betrag, der gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht wird.

Bsp.:
Der gesamte Schaden beträgt 3.000,00 Euro.

Die Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG belaufen sich im außergerichtlichen Verfahren dann auf 334,75 Euro. Hiervon haben Sie jedoch nur den Teil zu tragen, der Ihrem Verschulden entspricht.

Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.

HINWEISE ZUR ABWICKLUNG EINES VERKEHRSUNFALLS

  • Tina Vogel
  • 22. Oktober 2013

Bei der Abwicklung Ihres Verkehrsunfalls stehen wir Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Unabhängig hiervon, möchten wir Ihnen als Hilfestellung ein paar Hinweise geben, um einen reibungslosen Ablauf der Regulierung Ihrer Ansprüche zu gewährleisten.

Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution).

FEHLERHAFTE BUßGELDBESCHEIDE – GESCHWINDIGKEITSMESSUNGEN

  • Tina Vogel
  • 22. März 2013

Rund 80-85% der Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nach einer Studie der VUT (Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft) offenbar fehlerhaft.

Bei Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheids, insbesondere wenn ein Fahrverbot oder „Punkte in Flensburg“ drohen, ist die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt geboten; denn nur ein Anwalt hat einen Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.

ABSCHLEPPEN VON FAHRZEUGEN AUF PRIVATGRUNDSTÜCKEN

  • Tina Vogel
  • 3. September 2011

Wer auf einem Privatgrundstück parkt, dem kann es passieren, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird.
Rechtlich begeht derjenige, der unbefugt auf einem Privatgrundstück parkt eine verbotene Eigenmacht. Auch ein Parkplatz eines Einkaufszentrums ist ein Privatparkplatz. Wer hier, entgegen einer deutlich sichtbaren Regelung, nachweislich nicht zum Einkaufen parkt, dem droht ein Abschleppen seines Fahrzeugs.

PEDELECS UND E-BIKES – EIN RECHTLICHER ÜBERBLICK

  • Tina Vogel
  • 17. Mai 2011

Pedelecs und E-Bikes werden stetig beliebter. Gerade in Städten mit dichtem Verkehr bieten die „elektrischen Fahrräder“ einige Vorteile. So kann man sich wie mit einem Fahrrad bequem durch den Stau bewegen, muss sich aber nicht so anstrengen und kommt daher entspannter an der Arbeitsstelle an.

Doch bei der rechtlichen Einordnung ist Vorsicht geboten, schnell wird das Gefährt, dass man sich als „Fahrrad“ gekauft hat, rechtlich als Kraftfahrzeug eingeordnet.

ALKOHOL IM BUßGELDVERFAHREN

Vorab das Wichtigste in Kürze

Das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III, ist als einziges Atemalkoholmessgerät von der PTB zugelassen.

Auch Atemalkoholmessgeräte müssen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 EichO geeicht sein. Nach den Vorgaben der Eichordnung werden die Eich- sowie die Verkehrsfehlergrenzen abhängig vom Messwert berechnet. An die Handhabung des Dräger Alcotest 7110 Evidential werden strenge Anforderungen gestellt. Der Messablauf ist im Gerät programmiert und kann nach Starten und Eingabe der Daten des Betroffenen nicht mehr von außen beeinflusst werden.

VIDEOÜBERWACHUNG VERFASSUNGSWIDRIG?

  • Tina Vogel
  • 1. Februar 2010

Videoüberwachung im Straßenverkehr verfassungswidrig?
BVerfG-Beschluss v. 11.8.2009 – Az.: 2 BvR 941/08

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009 Videoradarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen für verfassungswidrig erachtet, wenn die Kontrollen verdachtsunabhängig erfolgen und keine gesetzliche Grundlage vorliegt.