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Category : Vertragsrecht

Ausschlussklausel mit Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag unwirksam

  • Tina Vogel
  • 31. Oktober 2016

In der Regel sehen arbeitsvertragliche Verfallklauseln regelmäßig vor, dass Ansprüche innerhalb der vereinbarten Frist „schriftlich“ gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen sind. Mit der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, nach welcher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126b BGB vereinbart werden darf, sollten Arbeitgeber die Klauseln an die aktuelle Rechtslage anpassen. Es genügt also, die Ansprüche in Textform geltend zu machen.

Derzeit erfüllen insbesondere Papier, Vorrichtungen zur Speicherung digitaler Daten (USB-Stick, CD-ROM, Speicherkarten, Festplatten) und auch E-Mails diese Voraussetzungen.

Die bisher verwendeten Vertragsklauseln, wonach Ansprüche gegenüber der anderen Vertragspartei „schriftlich“ geltend zu machen sind, dürften nicht mehr wirksam sein.

Die Folge: Die Klausel entfällt ersatzlos. Ansprüche von Arbeitnehmern können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren geltend gemacht werden.

 

aktueller Gesetzestext (seit 01.10.2016):

309 BGB – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Nr. 13 (Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

  • a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
  • b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
  • c) an besondere Zugangserfordernisse;

RECHNUNGEN / MAHNUNGEN DER GEWERBEAUSKUNFT-ZENTRALE (GWE GMBH) SIND RECHTSWIDRIG UND DIENEN LEDIGLICH DER ABZOCKE

  • Tina Vogel
  • 7. März 2013

Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 (I ZR 70/12) hat der Bundesgerichtshof das letzte Rechtsmittel der GWE gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.2.2012, (I-20 U 100/11) zurückgewiesen. Das Verbotsurteil ist damit rechtskräftig. Künftig darf die GWE ihre irreführenden Formulare unter Strafandrohung nicht mehr versenden. Dennoch verschickt die GWE-Zentrale weiterhin Rechnungen/Mahnungen und beauftragt Inkassofirmen mit der Durchsetzung der Forderung.

FALSCHE BEWERTUNGEN MÜSSEN NICHT HINGENOMMEN WERDEN

Bei Ebay werden jeden Tag Artikel gekauft und verkauft. Um den Nutzern einen Überblick über die Zuverlässigkeit von Käufern und Verkäufern zu verschaffen, gibt es das Bewertungssystem.

Gerade bei Verkäufern werden die Bewertungen zu einem wichtigen Faktor. Um so ärgerlicher ist es, wenn man nach einer ordnungsgemäßen Auktion und Abwicklung eine schlechte Bewertung erhält.

TELEFONKOSTEN VON KOSTENPFLICHTIGEN SERVICEHOTLINES SIND ERSETZBAR

Der Verbraucher wird immer mehr mit Angeboten von Internetanbietern überschüttet. Fast überall bekommt man mittlerweile die Zugangshardware kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Aber oft hört die Kostenfreiheit dann auf, wenn man sich an die „Servicehotline“ wenden muss.

Doch was kann man tun, wenn man nach mehrfachen Anrufen bei der kostenpflichtigen Servicehotline feststellen muss, dass beispielsweise das mitgelieferte Modem von Anfang an defekt war.

VORZEITIGE BEENDIGUNG EINES EBAY ANGEBOTS

Hin und wieder kommt es vor, dass ein Bieter sein Höchstgebot auf ein besonderes Schmuckstück bei E-Bay abgegeben hat und der Anbieter dieses Angebot vorzeitig beendet.

Nach dem kurzen Ärger über ein vielleicht verpasstes Schnäppchen, fragt sich manch einer was man nun tun kann.

Dieser Artikel soll kurz die rechtlichen Grundlagen einer E-Bay-Auktion erläutern unter besonderem Bezug auf die Thematik „vorzeitige Beendigung von Angeboten“.