Category : Verwaltungsrecht

ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR PRIVATEN KITA-PLATZ

  • Hans Oppenheim
  • 23. Februar 2013

Besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und kann eine Kommune diesen nicht erfüllen, so hat sie die Kosten einer privaten Betreuung zu erstatten.

Das OVG Koblenz hat der Klage einer Mutter stattgegeben, die die Kosten einer privaten Betreuung ersetzt verlangte (Az.: 7 A 10671/12.OVG).

Im vorliegenden Fall hatte die Mutter ihren Anspruch auf den Kita-Platz schriftlich angemeldet. Als ihrem Kind kein Platz zugeteilt wurde, ließ sie ihr Kind durch eine private Einrichtung betreuen und verlangte die gezahlten Kosten zurück.

ERHALTUNGSWÜRDIGER OLDTIMER ODER ABFALL?

  • Hans Oppenheim
  • 9. Februar 2010

Erhaltungswürdiger Oldtimer oder Abfall?
Nach OVG Koblenz, Urteil vom 24.08.2009 -Az.: 8 A 10623/09

Immer mehr Menschen wollen ein altes Fahrzeug noch eine Weile stehen lassen, bis es ein Oldtimer ist und es dann wieder herrichten. Bis diese Zeit vergangen ist kommt es oft zum Streit darüber, ob das Fahrzeug ein Oldtimer werden kann oder schlicht Abfall darstellt.

NICHT FÜR JEDEN HUND MUSS HUNDESTEUER GEZAHLT WERDEN

Nicht für jeden Hund muss Hundesteuer gezahlt werden
Nach VG Trier, Urteil vom 01.10.2009 – 2 K 327/09.TR

In nahezu allen Gemeinden werden per Satzung Hundesteuern erhoben. Aber nicht für jeden Hund kann eine Gemeinde Hundesteuer verlangen. Wir ein Hund ausschließlich zu betrieblichen Zwecken gehalten, so ist dieser von der Hundesteuer ausgenommen.